Bergbaustopp - eine Erklärung vom Ministerpräsidenten

Mit Solidarpakt Bergbau den Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau meistern - Ministerpräsident Peter Müller begrüßt Gesprächsangebot der Bundesregierung

 

Ministerpräsident Peter Müller hat heute vor der Landespressekonferenz in Saarbrücken über die laufenden Gespräche der Landesregierung im Zusammenhang mit dem absehbaren Ende des Steinkohlebergbaus an der Saar informiert. Gegenwärtig deute alles darauf hin, dass der Steinkohlebergbau an der Saar am Ende sei. Müller:

"Bergbau, der eine Gefahr für Leib und Leben der Bevölkerung darstellt, ist unakzeptabel." Jetzt gehe es darum, die sich daraus ergebenden Konsequenzen aufzuarbeiten. Müller:

Nur wenn wir uns dieser Herausforderung gemeinsam stellen, werden wir sie auch meistern. Dann besteht aber auch eine gute Chance!"

Ministerpräsident Müller mahnte an, die aktuelle Situation nicht zu dramatisieren, aber auch nicht zu beschönigen. Es seien nicht 10.000 Beschäftigte betroffen. Betroffen seien unmittelbar knapp 4.000 Beschäftigte des Bergwerks Saar in Ensdorf. Ein Teil davon werde auch in Zukunft für die Nachsorge benötigt. Wir haben den sozialverträglichen Stellenabbau von ehemals 60.000 auf weniger als 5.000 Beschäftigte ohne betriebsbedingte Kündigungen geschafft." Insgesamt sei es gelungen, seit 1998 die Zahl der Arbeitslosen in der Saarwirtschaft von 60.000 auf 40.000 zu reduzieren. Insbesondere im vergangenen Jahr sei die Arbeitslosenzahl um rund 7.000 zurückgegangen. Die Erwartung, die jetzige Herausforderung positiv zu bewältigen, sei vor diesem Hintergrund sowie auch mit Blick auf die jährliche Fluktuation bei den Großfirmen der saarländischen Industrie im Umfang von rund 2.000 Stellen zu sehen. Der CDU-Politiker zeigte sich zuversichtlich, die beim Ende des Bergbaus erforderliche Personalanpassung in einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit allen gesellschaftlich relevanten Akteuren zu erzielen. Dies soll unter dem Dach eines Solidarpakts Bergbau vollzogen werden. Weiter informierte Müller über ein Telefonat mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wurde von mir umfassend über den sofortigen und unbefristeten Abbaustopp informiert. Mit Blick auf die absehbaren Personalanpassungsmaßnahmen hat sie spontan das Gesprächsangebot der Bundesregierung, allen voran durch den Bundesminister für Wirtschaft und den Bundesminister für Arbeit, zugesichert." Neben der Organisationsstruktur des Solidarpakts Bergbau verwies Ministerpräsident Müller heute zudem darauf, dass sich die Landesregierung um externe Unterstützung bei der Bewältigung der bevorstehenden Aufgaben bemühe: „Ich bin dankbar, dass der ehemalige Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi seine Unterstützung in herausgehobener Funktion des Solidarpakts Bergbau zugesichert hat." Gespräche mit weiteren externen Unterstützern liefen. Müller abschließend: „Ich bin zuversichtlich, dass es gelingt, sozialverträgliche Regelungen für die Beschäftigten zu finden."

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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