Ende des Steinkohlenbergbaus an der Saar Seite vorlesen lassen

 

Gemeinsames Konzept von RAG und Land bis Juni angestrebt - Abbau im Flöz Grangeleisen nur uner Auflagen - Keine Entscheidung über Flöz Wahlschied

 

Pressemitteilung vom 31.03.2008 - 17:00 Uhr
Die saarländische Landesregierung hat die Wiederaufnahme der Abbautätigkeit im Flöz Grangeleisen von der Erfüllung mehrerer Auflagen abhängig gemacht.
Grundlage der Entscheidung seien, so Ministerpräsident Peter Müller, mehrere gutachterliche Stellungnahmen gewesen, die von der RAG Deutsche Steinkohle bzw. der saarländischen Landesregierung in Auftrag gegeben worden seien. Die Gutachten hätten übereinstimmend ergeben, dass eine Abbautätigkeit im Flöz Grangeleisen ohne Gefahr für Leib und Leben möglich sei, wenn mehrere Voraussetzungen berücksichtigt würden. Die Landesregierung habe dies zum Anlass genommen, nachträgliche Auflagen anzuordnen. Dies betreffe den Nachweis, dass sämtliche entstandene bergbaubedingte Gefahren an Gebäuden im Einwirkungsbereich des Flözes Grangeleisen beseitigt sind und auch von besonders erschütterungsempfindlichen Konstruktionen keine Gefahren ausgehen. Darüber hinaus wurden die Abbaugeschwindigkeit auf vier Schnitte pro Tag (ca. 3,2 Meter), die schrittweise Aufnahme der Abbautätigkeit sowie eine Beendigung des Abbaus in Höhe der Einstelllinie des Vorgängerstrebs angeordnet.
Mit der heutigen Entscheidung sei ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Beendigung des Bergbaus im Saarland erfolgt. Hinsichtlich weiterer Abbauvorhaben im Rahmen eines zeitlich befristeten Rumpfbergbaus erklärte Ministerpräsident Peter Müller: „Wir nehmen die Absicht der RAG Deutsche Steinkohle zu Kenntnis, bei der Gestaltung der Beendigung des Bergbaus in weiteren ausgewählten Feldern zeitlich befristet Steinkohle fördern zu wollen. Konkret geht es um die Abbaubereiche Dilsburg-West und Dilsburg-Ost. Beide Vorhaben sind nicht entscheidungsreif. Auch insoweit kommt eine Genehmigung nur in Betracht, wenn Gefährdungen für Leib und Leben zweifelsfrei ausgeschlossen sind.“
Ministerpräsident Peter Müller machte unmissverständlich klar, dass es sich lediglich noch um einen Rumpfbergbau mit einem Volumen von rund 25 Prozent des früheren Fördervolumens handele und ergänzte: „Im Ergebnis bleibt es dabei. Der Steinkohlenbergbau an der Saar geht spätestens zum Jahr 2012 zu Ende.“
Die Beendigung des Steinkohlenbergbaus an der Saar solle sozialverträglich gestaltet werden. Daher halte die Landesregierung an der Etablierung eines „Solidarpaktes Bergbau Saar“ fest. Die Landesregierung werde mit allen Beteiligten Gespräche mit dem Ziel führen, einen möglichst weitgehenden Konsens zur Gestaltung des Bergbau-Endes an der Saar zu erzielen.
In diesem Zusammenhang wurde jetzt eine Vereinbarung zwischen der RAG Deutsche Steinkohle und dem Saarland bereits unterzeichnet (vgl. Anlage). Inhalt ist die Verständigung über zentrale Punkte der Ausgestaltung der Beendigung des Bergbaus an der Saar unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligter.
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